Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter anke.hennig@nullbundestag.de auf mich zuzukommen.
Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete
Diäten 2021 :10.012,89 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten einer:s Bundestagsabgeordneten.
Kostenpauschale 2022: 4.583,39 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro in Bramsche, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete
Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jede:r Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben
Mitarbeiter/innen:
Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 22.795 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Altersversorgung
Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.
